Einigung mit der Gemeinde Wien

Eine deutliche Erhöhung bei der Abgeltung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten, Zuschläge für alle an einer zentralen Notaufnahme tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie veränderte Dienstzeiten nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter – das sind einige der Eckpunkte der soeben erzielten Vereinbarung zum neuen Dienstzeitmodell und Besoldung der Ärztinnen und Ärzte im Wiener KAV.

Nach einem wahren Kraftakt im Kampf um neue Arbeitsbedingungen in den Wiener Gemeindespitälern gibt es nun doch eine Einigung zwischen der Wiener Ärztekammer und der Stadt Wien: Im Vorfeld der Kuriensitzung am 1. Juli 2015 wurden zwischen der Stadt Wien, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Ärztekammer – vertreten durch Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber – informelle Gespräche geführt, in denen ein Paket erarbeitet wurde, welches entscheidende Nachbesserungen enthielt. Dieses Paket wurde dann in der Kurie mit deutlicher Mehrheit angenommen – ein allfälliger Streik war damit vom Tisch.

Der Blick zurück
Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Wiener Ärztekammer sofortige Verhandlungen über die Arbeitszeiten der Spitalsärzte gefordert, um drohende massive Gehaltseinbußen zu verhindern. Im Rahmen der mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit für Spitalsärzte schrittweise bis zum Jahr 2021 auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche herabgesetzt. Während in anderen Bundesländern schon lange im Vorhinein entsprechende Änderungen bei den Arbeitszeiten sowie Gehaltsanpassungen durchgeführt wurden, ist in Wien jahrelang nichts passiert.
In der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien am 9. Dezember 2014 wurde schließlich ein Beschluss zur Forderung der Erhöhung der Grundgehälter um 30 Prozent gefasst. Auch wurden ausreichend Geldmittel für Kampf- und Streikmaßnahmen bereitgestellt.
Doch auch nach dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mit Jahreswechsel liefen die Verhandlungen über die neuen Arbeitsbedingungen nur sehr zäh an, im Spitalsbetrieb machten sich erste Versorgungsengpässe bemerkbar. Das führte zu einem ersten Höhepunkt der Protestwelle: die Großkundgebung in der Halle E im Museumsquartier am 19. Jänner 2015, an der mehr als 1500 Ärztinnen und Ärzte teilgenommen und ihren Unmut über die zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern – damals gab es mit noch keinem Wiener Spitalsträger eine Einigung – Luft gemacht haben. Diese von der Ärztekammer initiierte Protestmaßnahme führte zumindest einmal zu intensiven Verhandlungen und einer ersten Annäherung.
Am 29. Jänner 2015 wurde dann sogar eine Einigung zwischen der Stadt Wien, dem Wiener Krankenanstaltenverbund, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Ärztekammer verkündet und ein neues Gehaltsschema mit einer Erhöhung der Grundgehälter zwischen 19 bis 29 Prozent präsentiert – eine doch zu frühe Erfolgsmeldung, denn kurze Zeit später stellte die Gesundheitsstadträtin Einsparungen in Form einer Personalreduktion von ungefähr 400 Stellen in den Raum, eine für die Ärztekammer inakzeptable Maßnahme, da dadurch massive Leistungseinschränkungen für Patienten zu befürchten waren. Nach und nach kristallisierten sich dann auch noch weitere negative Auswirkungen für die in der Gemeindespitälern tätigen Kolleginnen und Kollegen heraus, was schließlich dazu führte, dass das Verhandlungsergebnis Anfang März im Rahmen einer Urabstimmung von 87,44 Prozent der betroffenen Kolleginnen und Kollegen abgelehnt wurde. Das Gehaltsschema wurde dennoch im Wiener Gemeinderat beschlossen, um ein Inkrafttreten mit 1. Juli 2015 zu ermöglichen.

Keine Personalreduktionen
Die neu aufgestellten Forderungen der Ärztekammer beinhalteten als zentrale Forderung eine angemessene Abgeltung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten sowie einen Stopp aller Pläne hinsichtlich Personalreduktionen. Die Protestmaßnahmen der Ärzteschaft gipfelten schließlich am 23. März 2015 in einem Demonstrationszug und einer Großkundgebung in der Wiener Innenstadt, an der sich mehr als 2000 Ärztinnen und Ärzte beteiligten.
Obwohl man durch diesen Protest weitere Verhandlungen erzwingen konnte, gab es inhaltlich nur kleine Fortschritte. Auch ein zweites Verhandlungspaket wurde von der Kurie abgelehnt. Eine völlige Gesprächsverweigerung seitens der Gesundheitsstadträtin war daraufhin die Folge. Während es Ende Mai sowohl für die Kolleginnen und Kollegen der Ordensspitäler als auch – nach Streikdrohung – der MedUni Wien zu einer Einigung hinsichtlich eines neuen Besoldungsschemas kam, hielt die Stadt Wien, und mit ihr der KAV, an ihrer Blockadehaltung also fest. Die offenen Forderungen der Ärzteschaft blieben unerfüllt. Für die Kurie machte dies weitere Protestmaßnahmen unumgänglich.
Analog zum AKH führte die Ärztekammer daher vom 19. bis 24. Juni 2015 eine Abstimmung über die Bereitschaft der KAV-Kollegenschaft, sich an einem Streik zu beteiligen, durch. An der Abstimmung nahmen 2214 der 3809 stimmberechtigten Kolleginnen und Kollegen teil. Mit 93,45 Prozent stimmte eine beeindruckende Mehrheit für einen Streik.

In letzter Minute
Angesichts eines drohenden Streikbeschlusses der Kurie am 1. Juli 2015 besserte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely auf Basis der davor stattgefundenen informellen Gespräche dann doch noch das Angebot der Stadt Wien ordentlich nach und ging damit auf alle fünf offenen Forderungen der Ärztekammer ein (siehe unten). Vor allem die Frage um die Abgeltung von Nacht-, Sonn-, und Feiertagsdiensten konnte dabei geklärt werden. Das Paket enthält außerdem Funktionszulagen für bestimmte Bereiche, zum Beispiel für die zentralen Not-aufnahmen. Das führte dazu, dass am 1. Juli schließlich eine Einigung mit der Stadt Wien beschlossen werden konnte. Zwei dabei noch bestehende Vorbehalte wurden am Tag darauf von der Stadt Wien akzeptiert. Eine gemeinsame Monitoring-Gruppe, bestehend aus Ärztekammer, Gewerkschaft, KAV und Stadt Wien, wird sich nun in einem ersten Schritt vor allem mit den derzeit laufenden Umsetzungsmaßnahmen an den Abteilungen sowie der Einbindung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte befassen.

Was die Ärztekammer für Sie erreicht hat

Die Forderungen vor der Streikabstimmung und die Verhandlungsergebnisse im Überblick

  • Keine Personalreduktionen bei künftig begrenzter ärztlicher Arbeitszeit

Das haben wir erreicht: Innerhalb des KAV frei werdende ärztliche Ressourcen (zum Beispiel durch die Etablierung von zentralen Notaufnahme und damit Entlastung der anderen Abteilungen) werden genutzt, um derzeit stark belastete Bereiche zu unterstützen oder mittelfristig für die Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich zu sorgen. Die Personalausstattung folgt dabei dem Leistungsgeschehen der jeweiligen Abteilung. Eine Personalreduktion um ungefähr 400 Stellen, wie ursprünglich von der Stadt Wien geplant, ist damit vom Tisch.

  • Veränderte Dienstzeiten nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter

Das haben wir erreicht: Die Wiener Ärztekammer, die Gewerkschaft der Gemeindebe-diensteten, die Stadt Wien sowie der KAV bekennen sich, die vereinbarten Punkte des Gesamtpakets so rasch wie möglich in der Umsetzung voranzutreiben. Als zentraler Schritt wird hierfür umgehend die Arbeit in der vereinbarten gemeinsamen Monitoring-Gruppe aufgenommen, die sich in einem ersten Schritt vor allem mit den derzeit laufenden Umsetzungsmaßnahmen an den Abteilungen und der Einbindung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte durch anonyme Befragungen an den Abteilungen zu den Arbeitszeitmodellen befassen soll.

  • Verbesserung der Nachtdienstkompensation (Entlohnung, Freizeitkompensation), insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

Das haben wir erreicht: Zusätzlich zur Nachtdienst- und Sonn- und Feiertagszulage werden ab 1. Jänner 2016 allen Ärztinnen und Ärzten für jede erbrachte Arbeitsstunde innerhalb der Normalarbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag 7,25 Euro pro Stunde als weitere Zulage gewährt. Insgesamt beträgt die Zulage zusätzlich zum Grundgehalt für einen Samstags-/Sonntagsdienst ab 1. Jänner 2016 223 Euro und ab 1. Juli 2016 248 Euro. Die Zulage zusätzlich zum Grundgehalt für Sonntags-/Montagsdienste beträgt ab 1. Jänner 2016 311 Euro und ab 1. Juli 2016 336 Euro. Darüber hinaus werden alle Überstunden, die auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, im Verhältnis 1:2 abgegolten (und nicht, wie von der Stadt Wien ursprünglich gefordert, nur im Verhältnis 1:1,5).
Ausgehend vom gemeinsamen Zielwert von ungefähr 100.000 Nachtdiensten jährlich wird die Nachtdienstzulage per 1. Jänner 2016 von 75 auf 135 Euro und per 1. Juli 2016 auf 160 Euro pro geleistetem Nachtdienst innerhalb der Normalarbeitszeit erhöht. Unbeschadet der bereits im Landtag beschlossenen Gehaltserhöhung für Allgemeinmediziner und Fachärzte im KAV zum 1. Jänner 2017 entfallen die für die Stadt Wien üblichen jährlichen Erhöhungen für die Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte im Jahr 2016 und 2017. Im Falle eines Abschlusses für die Bediensteten der Stadt Wien für das Jahr 2017 von mehr als 2,5 Prozent würden jedoch auch die Ärztinnen und Ärzte eine Erhöhung in dem Prozentsatz, der diese 2,5 Prozent übersteigt, erhalten.

  • Fachärztliche Ausstattung und Ausbau von Notaufnahmen

Das haben wir erreicht: Alle an einer zentralen Notaufnahme tätigen Ärztinnen und Ärzte erhalten ab 1. Jänner 2016 pro geleisteter Stunde innerhalb der Normalarbeitszeit einen Zuschlag von 5 Euro pro Stunde. Ausgenommen davon sind Arbeitsstunden, die innerhalb eines verlängerten Dienstes (25-Stunden-Dienst) in einer zentralen Notaufnahme geleistet werden. Ziel ist eine stark etablierte Notaufnahme hinsichtlich Ablauforganisation und Qualifikation, um so die dadurch umfassten Abteilungen vor allem in der Nacht durch Reduktion der Nachtaufnahmen und Konsiliardienste entlasten zu können. Folglich ist auch der Abbau von Nachtdiensten an den so entlasteten Abteilungen möglich und die Personalausstattung der Leistung folgend anzupassen. Das Konzept der zentralen Notaufnahme beinhaltet die Einführung einer Triage nach international üblichen Beispielen sowie den von der Ärztekammer geforderten Wegfall der Begutachtungspflicht aller ambulanten Patienten durch einen einschlägigen Facharzt.

  • Adäquate Anpassung der Gehälter von ärztlichen Direktoren und Primarärzten an das neue Schema ärztlicher Entlohnung

Das haben wir erreicht: Ein neues Besoldungsschema für Primarärzte und ärztliche Direktoren wird bis spätestens Ende 2015 erarbeitet, womit die Besoldungsreform der Stadt Wien vorgezogen wird. Dabei wird ein umfassendes Gesamtpaket unter Berücksichtigung aller Aspekte (Gehaltsstruktur, Sonderklasse, Nebenbeschäftigungen, Führungsaufgaben, Führungsverantwortung, Bestellungsverfahren) erarbeitet. Es ist vereinbart, dass dabei auch eine rückwirkende Erhöhung mit 1. Juli 2015 in Höhe von 1200 Euro pro Monat (14-mal jährlich) enthalten sein wird.

1 Antwort
  1. Albrecht Rietsch
    Albrecht Rietsch says:

    Relationen

    Ich kann die Wiener Spitalsärzte mit ihren Gehaltsforderungen gut verstehen: Das Anfangsgehalt eines Facharztes liegt bei 4.000 Euro im Monat, ein Abgeordneter ohne besondere Qualifikation bekommt von Anfang an 8.600 plus Spesen, keine Anwesenheitspflicht, keine Verantwortung, Nebenverdienst bis zu 10.000 Euro, jede Menge Urlaub. Und so schaut es in diesem Land bis ganz nach oben aus. Obama als US-Präsident hat den härtesten und verantwortungsvollsten Job der Welt. Er bekommt dafür 351.500 Euro pro Jahr. Der österreichische Bundespräsident bezieht kaum weniger – 336.462 Euro, der Bundekanzler (300.412 Euro) „verdient“ mehr als seine Kollegin Merkl in Deutschland (300.412). Putin frettet sich mit (offiziellen) 190.000 Euro durch…

    Warum weisen Sie bei Verhandlungen nicht mehr auf derartige Zustände hin???

    Antworten

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